Plenarrede: Aktuelle Stunde zum 1. Mai

In meiner Rede im Plenarsaal habe ich die Dringlichkeit gerechter Arbeitsbedingungen und die Bedeutung von Solidarität unter den Beschäftigten betont. Dabei kritisierte ich, dass die SPD-geführte Senatsverwaltung Sicherheitspolitik über die Rechte der Arbeitnehmer*innen stellt und forderte ein stärkeres Engagement für die Umsetzung von Tarifvereinbarungen und die Bekämpfung des Fachkräftemangels in Berlin.

Ich hob hervor, wie Tarifverträge nicht nur für Lohngerechtigkeit sorgen, sondern auch soziale Sicherheit gewährleisten. Dabei kritisierte ich die unklaren Aussagen zur Auszahlung der Inflationsprämie und der Hauptstadtzulage. Diese Unsicherheiten untergraben das Vertrauen in die Verlässlichkeit unserer sozialen Versprechen. Der 1. Mai sollte ein Tag sein, an dem wir die Bedeutung von fairen Arbeitsbedingungen und sozialer Sicherheit erkennen und entsprechend handeln. Ich appellierte an die Regierung, ihre Zusagen einzuhalten und transparente, gerechte Lösungen für die Beschäftigten zu schaffen.

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V.i.s.d.P. Daniel Eliasson

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