In meiner Rede im Plenum habe ich auf die alarmierenden Ergebnisse des Jahresberichts der Berliner Datenschutzbeauftragten Meike Kamp hingewiesen. Der Bericht zeigt deutlich, dass der Umgang mit sensiblen Daten sowohl in der Privatwirtschaft als auch in staatlichen Institutionen, insbesondere bei der Polizei, massive Defizite aufweist. Besonders schwerwiegend sind die Datenschutzverstöße durch Polizeibeamt*innen, die aus privaten Motiven auf amtliche Daten zugegriffen haben.

Wir Grünen fordern daher schärfere Kontrollen, strengere Sanktionen und verpflichtende Schulungen für den Umgang mit sensiblen Daten, um das Vertrauen der Bürger*innen in unsere Sicherheitsbehörden wiederherzustellen. Auch in der Privatwirtschaft müssen Datenschutzstandards verbessert und klarere Regeln für die Digitalisierung geschaffen werden. Der Schutz der Privatsphäre ist kein Luxus, sondern ein fundamentales Grundrecht, das unbedingt gewahrt werden muss.