Gemeinsam mit meinem Kollegen Taylan Kurt habe ich den Senat erneut zu Strom- und Gassperren in Berlin befragt (Drucksache 19/16625) – und dabei auch nachgehakt, wie es um den Härtefallfonds gegen Energieschulden steht.

Die Zahlen sind alarmierend:

• Gas: 2022 drohte die GASAG 117.432 Mal die Versorgung zu sperren, 1.271 Haushalten wurde tatsächlich der Gashahn zugedreht. Bis Ende August 2023 gab es bereits 56.798 Sperrandrohungen und 1.080 tatsächliche Sperren.

• Strom: Vattenfall verschickte 2022 insgesamt 39.097 Sperrankündigungen, 2023 bis Ende August noch 11.670. Die Stromnetz Berlin GmbH führte 2022 bei 8.281 Haushalten und 2023 (bis August) bei 2.079 Haushalten Stromsperren durch. Besonders betroffen waren Bezirke wie Mitte, Lichtenberg und Friedrichshain-Kreuzberg.

Härtefallfonds – bisher nur ein Platzhalter:
Der Härtefallfonds Energieschulden soll verstetigt werden, doch im Haushaltsentwurf 2024/2025 sind aktuell lediglich 1.000 Euro pro Jahr (!) als Platzhalter eingestellt. Das ist nicht einmal symbolisch ausreichend. Erst die Haushaltsberatungen sollen klären, ob und in welchem Umfang er tatsächlich fortgeführt wird.

Beratungsangebote ausgebaut:
Das Land Berlin fördert spezielle Energieschuldenberatungen, Energiespar- und Energierechtsberatung sowie allgemeine Sozialberatung. Über 20 Online-Infotermine haben seit Anfang 2023 Mitarbeitende und Ehrenamtliche aus verschiedensten Einrichtungen geschult, um Betroffene besser zu unterstützen.

Unser Fazit:

Angesichts von Tausenden Haushalten, denen Strom oder Gas gesperrt wird, reicht es nicht, auf Beratung und Prävention zu setzen. Wir brauchen einen ausreichend ausgestatteten Härtefallfonds, der schnell und unbürokratisch hilft – und zwar nicht nur auf dem Papier.

Hier gehts zur schriftlichen Anfrage: Link