Gemeinsam mit Louis Krüger und Daniel Wesener habe ich den Senat gefragt, wie es mit der Umsetzung des BSG-Urteils vom Juni 2022 steht, das eine grundlegende Neuausrichtung im Umgang mit Honorarkräften an Musikschulen und Volkshochschulen erfordert. Über anderthalb Jahre nach dem Urteil gibt es immer noch keine Entscheidung, wie Berlin reagieren will.

Der Senat prüft zwar drei Ansätze – Anpassung der Ausführungsvorschriften über Honorare, eine grundlegende Umstrukturierung des Betriebs oder die Ausweitung von Festanstellungen – doch konkrete Beschlüsse fehlen. Selbst der von Bezirken wie Steglitz-Zehlendorf klar benannte Handlungsdruck und das Risiko hoher Rückzahlungen von Sozialversicherungsbeiträgen haben bislang nicht zu mehr Tempo geführt.

Besonders kritisch:

An den Volkshochschulen wird der Unterricht vollständig von rund 4.000 Honorarkräften getragen, davon 800–1.000 arbeitnehmerähnliche Kursleitende. Eine vollständige Umstellung auf Festanstellungen würde erhebliche Mehrkosten verursachen – und dennoch ist völlig offen, wie diese finanziert werden sollen, ohne Angebote zu kürzen oder Gebühren zu erhöhen.

Wir fordern, dass der Senat endlich mit den Bezirken eine klare Linie vereinbart, finanzielle Risiken absichert und einen verbindlichen Zeitplan vorlegt. Die Lehrkräfte brauchen Planungssicherheit, und die Teilnehmenden verdienen ein stabiles, vielfältiges Angebot – ob an der Musikschule oder an der Volkshochschule.

Hier gehts zur schriftlichen Anfragen: Link