Schriftliche Anfrage
03.02.2025

Mit meiner Schriftlichen Anfrage wollte ich vom Senat erfahren, wie der Business Immigration Service (BIS) arbeitet und wie er dazu beitragen kann, dem Fachkräftemangel in Berlin wirksam zu begegnen. Der BIS richtet sich an Unternehmen, ausländische Investoren, Gründerinnen und Gründer, die in Berlin wirtschaftlich aktiv werden wollen – und unterstützt sie bei allen aufenthaltsrechtlichen Fragen für ihre Fachkräfte und deren Familien.
Die Zusammenarbeit mit der IHK Berlin und Berlin Partner läuft laut Senat reibungslos. Im BIS arbeiten derzeit 27 Beschäftigte des Landesamts für Einwanderung, die alle Anträge annehmen und bearbeiten. Eine Finanzierung durch die IHK erfolgt nicht. Das Angebot ist gefragt – allein seit 2023 wurden 2.857 beschleunigte Fachkräfteverfahren nach § 81a AufenthG bearbeitet, in 2.313 Fällen mit einer Vorabzustimmung abgeschlossen. Durchschnittlich liegt die Terminvergabe für einen Aufenthaltstitel bei etwa vier Wochen, beschleunigte Verfahren dauern laut Schätzung unter zwölf Wochen.
Eine genaue Erfassung, wie viele Fachkräfteanträge positiv oder negativ beschieden wurden, erfolgt jedoch nicht – ebenso wenig gibt es eine statistische Auswertung nach Berufsgruppen. Hürden für eine schnellere Bearbeitung sieht der Senat offiziell nicht. Am BIS sind neben dem Landesamt für Einwanderung auch die Bundesagentur für Arbeit, die Handwerkskammer, Berlin Partner, die IHK und das Bezirksamt Charlottenburg-Wilmersdorf beteiligt.
Für Personen, die keine Fachkräfte im Sinne des Aufenthaltsgesetzes sind, bietet der BIS selbst keine Unterstützung – hier greifen andere Angebote in Berlin. Die Bandbreite reicht von arbeitsrechtlicher Beratung (BEMA) über Coaching-Programme (Berliner Jobcoaching, Mobile Jobberatung) bis zu gezielten Integrations- und Qualifizierungsmaßnahmen wie Arrivo, Integration durch Qualifizierung (IQ) oder bridge. Hinzu kommen Projekte, die speziell migrantische Selbstständige und Gründer:innen unterstützen – etwa die Lotsenstelle für migrantische Selbstständigkeit, die Seminarreihe Vielfalt gründet oder das Bürgschaftsprogramm bbb-welcome für geflüchtete Gründer:innen.
Mein Fazit:
Der BIS ist ein wichtiges Instrument, um qualifizierte Fachkräfte nach Berlin zu holen. Aber um das volle Potenzial auszuschöpfen, braucht es mehr Transparenz über die Wirksamkeit der Verfahren, eine schnellere Bearbeitung, eine bessere Datenerhebung – und stärkere Verknüpfungen zu Qualifizierungsangeboten, damit auch Menschen ohne formalen Fachkräfte-Status schnell in Arbeit kommen können.
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