Schriftliche Anfrage
21.01.2025

Meine Schriftliche Anfrage (Drs. 19/21413) deckt auf: Der Sanierungsstart am Schadow-Gymnasium in Zehlendorf verzögert sich, weil sich der Abschluss des Erbbaurechts- und Mietvertrags zwischen dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf und der landeseigenen HOWOGE hinzieht. Ursprünglich war die Unterzeichnung für den 19. Dezember 2024 geplant – kurzfristig wurde sie abgesagt. Grund sind offene Fragen zur Vertragskonstruktion, die erhebliche Auswirkungen auf den Landeshaushalt haben. Es geht um ein Bauvolumen von über 140 Mio. Euro und ein berlinweit neuartiges Modell: eine Sanierung in Bauabschnitten mit jeweils eigenem Mietvertrag. Das kann Finanzierungskosten senken, bedeutet aber auch frühere Zahlungen aus dem Landeshaushalt. Solange diese Wirtschaftlichkeitsprüfung nicht abgeschlossen ist, kommen weder Abrissarbeiten noch der Bau einer Interimsmensa voran. Der Bezirk rechnet inzwischen erst 2025 mit dem Baustart. Klar ist: Die Schüler:innen und Lehrkräfte brauchen dringend bessere Lernbedingungen – Verzögerungen dürfen nicht zur neuen Normalität werden.
Hier gehts zur schriftlichen Anfrage: Link