Gerne bereite ich auch diese Anfrage (Drucksache 19/24 205) im gewohnten Schema für Sie auf.

In einer Schriftlichen Anfrage (Drucksache 19/24 205) habe ich den Senat zu den Vergabeverfahren und möglichen Verzögerungen beim Rückbau der Brücke am Breitenbachplatz befragt. Nach der Aufhebung des bisherigen Bauvertrags stellen sich drängende Fragen zur Kostenkontrolle, zum Zeitplan und zur städtebaulichen Zukunft des Areals.

Zentrale Ergebnisse der Anfrage

• Vertragskündigung: Das Land Berlin hat das beauftragte Vertragsverhältnis für den Rückbau aus wichtigem Grund (§ 648a, § 314 Abs. 1 und Abs. 2 BGB) gekündigt. Welche finanziellen Folgen, wie etwa Schadensersatzforderungen oder Ausgleichszahlungen, dadurch für das Land entstehen, kann der Senat zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht beziffern.

  
  

• Getrennter Rückbau & Kosten: Die aktuelle Ausschreibung trennt den Abriss der Überbauten von dem der Unterbauten (Pfeiler/Widerlager) und Rampen, was laut Senat dem ursprünglichen Vergabekonzept entspricht. Obwohl konkrete Vergleichskostenermittlungen zwischen einem getrennten und einem kompletten Abriss fehlen, geht der Senat derzeit nicht von Mehrkosten oder indirekten Folgekosten aus.

  
  

• Keine zeitliche Verzögerung: Der Senat rechnet trotz der losweisen Aufteilung damit, dass alle Leistungen im gesamthaften Ausführungszeitraum umgesetzt werden und sich die Dauer nicht verlängert.

  
  

• Umgang mit den Rampen: Die zwei Zu- und Abfahrtsrampen im Bereich der Brücke über den Breitenbachplatz werden zurückgebaut. Die Ausfahrtsrampe aus dem Tunnel Überbauung Schlangenbader Straße (ÜBS) weist hingegen Sanierungsbedarf auf, dessen Instandsetzung gesondert von der eigentlichen Tunnelsanierung bearbeitet wird.

  
  

• Zukunft des Platzes: Eine Arbeitsgruppe beleuchtet aktuell die städtebaulichen und verkehrstechnischen Potenziale des Breitenbachplatzes. Die Ergebnisse sollen 2026 in konkrete Handlungsanleitungen übersetzt werden. Zudem ist die Erstellung eines Konzepts für den weiteren Bürgerdialog vorgesehen.

  
  

Politische Bewertung

Die Antworten des Senats sind in puncto Kostentransparenz besorgniserregend. Dass nach der Kündigung eines zentralen Bauvertrags und bei einer komplexen Los-Aufteilung behauptet wird, es kämen keine Mehrkosten oder zeitlichen Verzögerungen auf das Land zu, erscheint äußerst optimistisch und bedarf einer kritischen Kontrolle. Positiv ist immerhin, dass die Planungen für die Zeit nach der Hochtrasse weiterlaufen und die Arbeitsgruppe für 2026 verbindliche Handlungsanleitungen für die Neugestaltung des Breitenbachplatzes unter Einbeziehung der Zivilgesellschaft in Aussicht stellt.

Mein Fazit

Der Abriss der Brücke am Breitenbachplatz darf nicht zu einem unkontrollierbaren Kostenrisiko für das Land Berlin werden. Wir fordern vom Senat volle Transparenz über die finanziellen Konsequenzen der Vertragskündigung. Gleichzeitig muss die städtebauliche Reparatur des Platzes höchste Priorität genießen: Die gewonnene Fläche muss zügig und im engen Dialog mit den Anwohnenden zu einem lebenswerten Stadtquartier entwickelt werden.

Hier gehts zur schriftlichen Anfrage: Link