Mit meiner Kollegin Oda Hassepaß habe ich in einer Schriftlichen Anfrage (Drucksache 19/25 948) den Senat zum geplanten Rückbau des sicheren Radfahrstreifens auf der Straße Unter den Eichen in Steglitz befragt. Der Senat plant dort, eine etablierte Radverkehrsanlage zugunsten des Autoverkehrs wieder aufzuheben.

Zentrale Ergebnisse der Anfrage

• Rückbau für den Kfz-Verkehr: Der Senat beabsichtigt, den Radfahrstreifen aufzuheben, um die "ursprüngliche Leistungsfähigkeit" durch zwei durchgehende Kfz-Fahrstreifen pro Richtung wiederherzustellen. Angestoßen wurde die Prüfung dieser alternativen Verkehrsführung direkt durch die Hausleitung der Senatsverwaltung.

  
  

• Verdrängung auf den Gehweg: Radfahrende sollen künftig per Benutzungspflicht (Zeichen 240) gemeinsam mit dem Fußverkehr auf dem Seitenraum geführt werden. Den aktuellen Kfz-Verkehr (rund 13.000 bis 14.600 Fahrzeuge pro 12 Stunden je Richtung) wertet der Senat als zu große Gefahr, um Radverkehr noch auf der Fahrbahn zuzulassen.

  
  

• Klare Ablehnung durch den Bezirk: Das Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf wurde beteiligt, hat der Maßnahme aber ausdrücklich nicht zugestimmt. Der Bezirk bewertet die Kapazität und Qualität des Gehwegs – der gepflasterte Bereich ist teils nur 1,50 bis 1,70 Meter breit und liegt neben einem durch Baumwurzeln zerstörten Alt-Radweg – als ungeeignet für eine gemeinsame Nutzung.

  
  

• Verharmlosung von Konflikten: Obwohl die vorgeschriebenen Mindestbreiten an den Bäumen unterschritten werden, hält der Senat die Lösung für vertretbar. Potenzielle Konflikte zwischen Fuß- und Radverkehr stuft der Senat wörtlich als "weniger relevant" ein als den täglichen Stau für Kfz und Busse. Er erwartet durch den Verweis auf "ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht" keine Unfälle oder Konflikte im Seitenraum.

  
  

Politische Bewertung

Die Antworten des Senats sind ein verkehrspolitischer Offenbarungseid. Hier wird von der politischen Hausleitung ganz offen durchgedrückt, dass der ungehinderte Verkehrsfluss von Autos wichtiger ist als die physische Sicherheit von Fußgänger*innen und Radfahrenden. Dass der Senat die massiven fachlichen Bedenken des Bezirksamts komplett übergeht und sehenden Auges neue Konflikte auf engstem Raum provoziert, ist fahrlässig. Die Behauptung, man erwarte auf einem teils stark beschädigten und zu schmalen Gehweg keine Konflikte, wenn alle einfach "Rücksicht" nehmen, ist zynisch und ignoriert sämtliche Grundsätze sicherer Infrastrukturplanung. Hier wird reine Klientelpolitik für den motorisierten Individualverkehr betrieben.

Mein Fazit

Verkehrssicherheit darf nicht dem Autoverkehr geopfert werden. Es ist inakzeptabel, dass Radfahrende und Zufußgehende auf schmalen, kaputten Gehwegen gegeneinander ausgespielt werden, nur um dem MIV wieder eine zweite Spur einzuräumen. Wir fordern den sofortigen Stopp dieser Rückbaupläne. Sichere und fehlerverzeihende Radwege auf der Fahrbahn müssen der Standard bleiben – auch und gerade auf hochbelasteten Straßen wie Unter den Eichen.

Hier gehts zur schriftlichen Anfrage: Link