In einer Schriftlichen Anfrage (Drucksache 19/24 759) habe ich gemeinsam mit meinem Kollegen Julian Schwarze den Senat zur festgefahrenen Situation am Steglitzer Kreisel und den öffentlich geäußerten Spekulationen über einen potenziellen Rückkauf durch das Land Berlin befragt.

Zentrale Ergebnisse der Anfrage

• Kein offizieller Baustopp: Dem Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf sind keine generellen Baustillstände bekannt. Bauarbeiten fänden statt, lediglich Korrosionsschutzmaßnahmen pausierten im Januar witterungsbedingt. Für das Tempo der Maßnahmen sei ausschließlich der Bauherr verantwortlich. Der Senat selbst ergreift keine beschleunigenden Maßnahmen, da es sich um ein privatrechtliches Bauvorhaben handelt.

  
  

• Baugebot ausgeschlossen: Ein rechtlicher Bauzwang nach § 176 BauGB ist nicht möglich. Der gültige Bebauungsplan aus dem Jahr 1974 weist das Areal als Kerngebiet aus, in dem Wohnnutzung nur als Ausnahme genehmigt wurde. Aus einer solchen Ausnahme lässt sich rechtlich keine Baupflicht ableiten.

  
  

• Rückkauf war nie ernsthaftes Thema: Obwohl der Regierende Bürgermeister im November 2025 öffentlich einen Ankauf durch das Land ins Spiel brachte, stellt der Senat nun klar, dass ein Rückkauf wegen erheblicher wirtschaftlicher und rechtlicher Risiken zu keinem Zeitpunkt diskutiert oder geprüft wurde.

  
  

• Intransparenz bei Vertragsstrafen: Ob die Adler Group eine Vertragsstrafe an das Land Berlin leisten musste, beantwortet der Senat unter Verweis auf ein "vertrauliches Vermögensgeschäft" nicht.

  
  

• Angstraum Rathaus Steglitz: Zur Beseitigung der Angsträume am S-Bahnhof plant der Senat derzeit keine eigenen Maßnahmen und verweist auf die Zuständigkeit der Autobahn GmbH. Er hat zudem keine Kenntnis von bestehenden Austauschrunden zwischen Bezirk, Bahn und BVG zu diesem Thema. Im Bereich des Omnibusbahnhofs konnten hingegen durch Zwischennutzungen (wie "Zeit ist Knapp" oder die Kältehilfe) Erfolge erzielt werden.

  
  

Politische Bewertung

Die Antworten des Senats offenbaren ein politisches Armutszeugnis: Der Regierende Bürgermeister schürt vor Ort und in den Medien öffentlich Hoffnungen auf einen Rückkauf, während seine eigene Verwaltung zugeben muss, dass dies nie auch nur geprüft wurde. Gleichzeitig stiehlt sich der Senat bei der Bewältigung der Bauruine komplett aus der Verantwortung und schiebt alle Zuständigkeiten auf den Bezirk ab. Die absolute Geheimniskrämerei um mögliche Vertragsstrafen der Adler Group verstärkt den fatalen Eindruck, dass das Land den privaten Investoren völlig ausgeliefert ist. Auch die Passivität gegenüber den entstandenen Angsträumen zeigt, dass der Senat die Anwohnenden mit den negativen Folgen des Stillstands weitgehend alleine lässt.

Mein Fazit

Der Steglitzer Kreisel darf nicht länger das private Spekulationsobjekt und ein weithin sichtbares Symbol für städtebaulichen Stillstand bleiben. Wenn rechtliche Instrumente wie ein Baugebot ins Leere laufen, ist der Senat in der Pflicht, politisch Führung zu übernehmen. Statt falscher Versprechungen vor laufenden Kameras braucht es jetzt echten Druck auf die Eigentümer und eine konzertierte Aktion aller zuständigen Stellen, um das Zentrum von Steglitz endlich wieder aufzuwerten.

Hier gehts zur schriftlichen Anfrage: Link